AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche, aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und dem SwissWEBFLEET.com gelten immer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von SwissWEBFLEET.com für die verschiedenen Services, welche nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services und können dort durch Anklicken des entsprechenden Hinweises gelesen und ausgedruckt werden.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge: I. Allgemeine Geschäftsbedingungen der einzelnen Services. Soweit der Kunde die Produkte per Online-Shop auf der Grundlage des Angebotes im Internet bestellt, gehen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Online-Shop solchen im Katalog oder Infobroschuren vor. II. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Online-Shop; III. gesetzliche Regelung nach Schweizerischen Recht.

2. Teilnehmer

SwissWEBFLEET.com schliesst Verträge mit Kunden ab, welche… a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder im Fürstentum Lichtenstein (nachfolgend Kunden genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von SwissWEBFLEET.com angenommen wurde, ist SwissWEBFLEET.com binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3 Vertragsgegenstand

SwissWEBFLEET.com liefert die vom Kunden bestellten Waren nach der Angebotsannahme. Sollte SwissWEBFLEET.com nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird SwissWEBFLEET.com den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die SwissWEBFLEET.com zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Vertragsabschluss / Rückgabegarantie

4.1 Der Vertrag über einen angebotenen Gegenstand kommt ohne Erklärung gegenüber dem Kunden, der das Vertragsangebot abgegeben hat, bereits durch Annahme des Vertragsangebotes durch die SwissWEBFLEET.com zustande. Der Kunde verzichtet auf eine Annahmeerklärung. Über die Annahme seines Antrages auf Vertragsabschluss wird der Kunde umgehend von SwissTelematik.com per E-Mail unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse unterrichtet.
4.2 Durch die Annahmeerklärung seitens SwissWEBFLEET.com kommt ein Kauf auf Probe zu Stande. Innerhalb einer Widerruffrist von 5 Tagen nach Erhalt der Ware kann der Kunde die Ware ohne Angabe von Gründen an SwissWEBFLEET.com zurückschicken (= Widerrufs- oder Rückgaberecht). Für eine Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung ist, dass die Ware nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist, sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegen beim Kunden. Hat der Kunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäss zurückgesandt, zahlt die SwissWEBFLEET.com umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück. Bei Rückzahlungen werden die anfallenden Überweisungskosten und die angefallenen Zustellungsosten der Produktlieferung abgezogen.
4.3 Die Rückgabegarantie gilt nicht für solche besonderen Services von SwissWEBFLEET.com, in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Rückgabegarantie nicht eingeräumt wird, wie z.B. für folgende Warengruppen: Audio- und Videokassetten, Datenträger, CDs, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde; Waren, die nach Kundenspezifikation konfiguriert und angefertigt wurden, wie z.B. auf Kundenbestellung konfigurierte Computerhardware mit / ohne Software- Installationen, vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden; Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter oder ähnliche Artikel; Mobilfunkkarten: Für diese Artikel kommt mit der Annahme des Kundenangebots durch SwissWEBFLEET.com der Vertrag endgültig zustande.
4.4 Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollte SwissWEBFLEET.com erst nach dem Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann SwissTelematik.com entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten, oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene Zahlungen wird SwissTelematik.com umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch SwissWEBFLEET.com oder den Kunden, zurückerstatten.

5. Lieferung

Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Laderampe, Erstversand. Die Auslieferung erfolgt in der Regel erst nach dem Zahlungseingang oder gemäss den ausgewiesenen Zahlungs- und Liefervereinbarungen auf der Rechnung.

6. Preis und Zahlung

6.1 Der Kunde kann den jeweils ausgewiesenen Betrag in Schweizer Franken oder in EURO bezahlen. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, etc. und die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer
6.2 Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im Online-Shop.
6.3 Als Zahlungsziel gilt grundsätzlich VORKASSE – sofern keine anders lautenden Zahlungsabmachungen mit dem Kunden zusätzlich vereinbart sowie schriftlich in der Auftragsbestätigung und auf der Rechnung ausgewiesen wurden.

7. Eigentumsvorbehalt

SwissWEBFLEET.com behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit SwissWEBFLEET.com im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware in dem Zeitpunkt auf SwissWEBFLEET.com übergeht, in dem der Kunde die Austauschlieferung erhält.

8. Gewährleistung

8.1 SwissWEBFLEET.com gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes
oder der Tauglichkeit bleibt ausser Acht.

8.2 Ergänzend hat der Kunde potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige
Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels
innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

8.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt in der Regel ein Jahr ab der Versendung – oder die aktuell gültigen Zeiten des Herstellers.

8.4 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird SwissWEBFLEET.com umgehend nachliefern. Im Übrigen hat SwissWEBFLEET.com zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die
Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).

8.5 SwissWEBFLEET.com haftet für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese entweder im Katalog, in Infobroschüren oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als «Garantie» gekennzeichnet sind.

8.6 SwissWEBFLEET.com übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.

8.7 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, welche auf eine unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind. Ausgenommen sind auch Verschleissteile.

9. Haftung

9.1 SwissWEBFLEET.com ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen von positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung haftet SwissWEBFLEET.com unbegrenzt. In diesen Fällen ist lediglich die Haftung für Mitarbeiter der
SwissTelematik.com begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.
Bei Verzug hat der Kunde das Recht, alternativ zum Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten.

9.2 Im Falle von Datenverlusten haftet SwissWEBFLEET.com nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmässig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes eine Haftung ausgeschlossen.

9.3 Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann SwissTelematik.com auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch
sicherstellen. Hinzu treten die Unwegbarkeiten des Internet selbst. SwissWEBFLEET.com haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote bei SwissWEBFLEET.com eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz bei SwissWEBFLEET.com selbst.

9.4 Der Umfang einer Haftung von SwissWEBFLEET.com nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang der SwissWEBFLEET.com, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

10. Datenschutz

10.1 SwissWEBFLEET.com gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt (nachfolgend gemeinsam «nutzen» bezeichnet) sowie zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken und diese nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weiterzugeben. Der Kunde ist berechtigt, diese Zustimmung jederzeit durch Sendung einer entsprechenden E-Mail an Info@SwissWEBFLEET.com zu widerrufen.

10.2 SwissWEBFLEET.com wird Kundendaten nicht über den in Ziffer 10.1 geregelten Umfang verwerten oder weitergeben.

11. Rechtswahl

11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen SwissWEBFLEET.com und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet
schweizerisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen
Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

12. Verschiedenes

12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

12.2 Erfüllungsort ist sowohl für die Lieferung als auch Zahlung, am Geschäftssitz der SwissWEBFLEET.com

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit
später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich
die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, welche soweit rechtlich möglich, den
mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck
gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht
vorhergesehene Lücke aufweist.

12.4 Der Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der AutohausConsulting+SwissTelematik, respektive der Gerichtsort des zuständigen Bezirksgerichts.

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